Allgemeine Geschäftsbedingungen MK – Textilveredelung / Fahrzeugbeschriftung

Diese Geschäftsbedingungen gelten für österreichische und deutsche Kunden.

• § 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen MK – Textilveredelung / Fahrzeugbeschriftung und seinen Kunden. Soweit im Folgenden der Begriff des Verbrauchers verwendet wird, gilt: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich individueller anderslautender Abreden ausschließlich. Dem formularmäßigen Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

Werden Artikel kostenlos der Bestellung zugegeben, so steht dies unter der Bedingung, dass der Kaufvertrag Bestand hat und insbesondere nicht durch Rücktritt oder Widerruf aufgehoben wird. Wird der Kaufvertrag aufgehoben, sind diese Artikel ebenfalls zurückzugewähren.

• § 2 Vertragsschluss

Sämtliche Informationen auf der Webseite stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern stellt einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Die Informationen stellen weder ein Angebot unsererseits noch einen rechtsverbindlichen Vertrag dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein Angebot zum Kauf der in der Bestellung aufgeführten Produkte ab. Nach Erhalt der Bestellung senden wir per Email eine Bestellbestätigung. Durch diese erfolgt keine Annahme des Vertragsangebotes des Kunden. Eine Annahme des Angebots erfolgt erst durch Erhalt einer Versandbestätigung. Durch unsere Annahme des Angebots übernehmen wir kein Beschaffungsrisiko für die betroffenen Waren.

• § 3 Preise

Ist der Kunde Unternehmer, gilt: zwischen Abschluss und Lieferung eintretende Änderungen der Listenpreise unserer Lieferanten oder der Preisberechnung zu Grunde liegenden Frachten, Steuern, Zölle, Abgaben oder sonstigen Kosten oder das Eintreten neuer Belastungen berechtigen uns zu entsprechender Preiserhöhung, solange der Kunde die Zahlung dieser Kosten von seinen Vertragspartnern verlangen kann.

Ist der Kunde Verbraucher, gilt: eine Preiserhöhung aus vorgenannten Gründen und im vorgenannten Umfang steht uns zu, wenn die Waren oder Leistungen mindestens vier Monate nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen. Dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse.

• § 4 Widerrufsrecht und Widerrufsformular

Ausschließlich Verbrauchern wird für durch MK – Textilveredelung / Fahrzeugbeschriftung verkaufte Produkte ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eingeräumt; ein Widerruf bedarf der Schriftform und ist binnen 4 Wochen ab Lieferung der Ware geltend zu machen.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

• § 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum. Der Käufer ist nicht befugt, die Ware zu verkaufen, zu veräußern oder zu belasten, bevor sie nicht in sein Eigentum übergegangen ist. Betreibt ein Dritter die Zwangsvollstreckung in die Ware, ist der Kunde verpflichtet, uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und uns alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Intervention erforderlich sind. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe, der noch in seinem Eigentum stehenden Waren verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

• § 6 Lieferung 

(1) Ist die Lieferung der Ware geschuldet, übergeben wir die Ware an ein Versandunternehmen, dass die Ware frei Bordsteinkante anliefert. Die Lieferdauer für das gewünschte Produkt ergibt sich aus der Warenbeschreibung im Rahmen unseres Angebots. Ist dort nichts anderes angegeben, versenden wir die Ware in der Regel binnen fünf Werktagen ab Zahlungseingang.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Vertragsteils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als 6 Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Produkte getrennt nutzbar sind, wobei wir bei Teillieferungen die zusätzlichen Versandkosten tragen.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Kaufvertrags unsererseits und trotz Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt von unseren Lieferanten nicht ausgeliefert wird und wir dies nicht zu vertreten haben; in dem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert, ihm steht seinerseits ein Rücktrittsrecht zu und ihm wird die gezahlte Kaufsumme unverzüglich auf die gewählte Zahlungsart rückerstattet.

• § 7 Gewährleistung bei Kaufverträgen

Wir weisen darauf hin, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

• bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
• bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer Beanspruchung).

Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

• § 8 Haftung

Schadensersatzansprüche wegen sämtlicher Leistungsstörungen und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Kunden gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen, sowie für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Lieferverzögerungen, die aufgrund von Verzögerungen bei der Herstellung entstehen, haben wir nicht zu vertreten.

Unsere Haftung für Schäden und Aufwendungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche nicht auf der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, beruhen oder Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind. Ansprüche, die ihre Grundlage im Produkthaftungsgesetz finden, bleiben ebenfalls unberührt.

• § 9 Individualisierung und Veredelung mit Motiven

Der Käufer trägt das Risiko der Verwendbarkeit der von uns bezogenen Motive für den jeweiligen von ihm verfolgten Zweck, soweit nicht schriftlich etwas anderes mit uns vereinbart ist. Wir können keine Garantie dafür über-nehmen, dass ihre Verwendung nicht die Rechte Dritter verletzt.

Es ist nicht die Pflicht des Veredlers beim Druck von Motiven und Mustern die Freiheit von gewerblichen Schutzrechten Dritter beziehungsweise die Einwilligung in die Verwendung jener sicherzustellen.

Wird ein eigenes Motiv/Muster/Design des Kunden zur Verarbeitung/Herstellung übermittelt oder nimmt der Kunde sonstigen gestalterischen Einfluss auf das Produkt, garantiert der Kunde die Freiheit von gewerblichen Schutzrechten Dritter, insbesondere Firmenbezeichnungen, Urheber, - Persönlichkeits-, und/oder Markenrechte. Der Auftraggeber/Kunde wird, sofern die Pflichtverletzung von ihm zu vertreten ist, MK – Textilveredelung / Fahrzeugbeschriftung von allen Forderungen und Ansprüchen wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter freistellen. MK – Textilveredelung / Fahrzeugbeschriftung ist zur Nachprüfung der eingereichten Motive/Muster/Designs nicht verpflichtet, ist aber berechtigt bei begründetem Verdacht einer Rechtsverletzung die Arbeiten bis zur Aufklärung abzubrechen. Etwaige Schäden und frustrierte Aufwendungen gehen im Falle einer Verletzung der oben beschriebenen Rechte, durch den Auftraggeber/Kunden zu dessen Lasten.

• § 9a Besondere Aspekte bei individualisierten und/oder veredelten Produkten

Nach begonnener Veredelung der gelieferten Waren durch den Käufer ist jede Beanstandung offener Mängel, einschließlich solcher, die bei gehöriger Prüfung festzustellen gewesen wären, ausgeschlossen. Die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben davon unberührt. Den Prozess der Veredelung der gelieferten Waren führt der Käufer auf eigenes Risiko durch. Es wird keinerlei Haftung gleich welcher Art (mit Ausnahme der in § 9 ausgenommenen Haftungsfälle) übernommen, wenn eine Veredelung abweichend von den von uns gegebenen Hinweisen, insbesondere zur Anwendung der Veredelungstechnologien, vorgenommen wurde. Der Veredler haftet nicht für handelsübliche Abweichungen oder geringe technisch nicht vermeidbare Abfälle und Abweichungen, z. B. der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs.

Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

• § 10 Aufrechnung

Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit die Forderung dem gleichen Vertragsverhältnis wie unsere Forderung entstammt, gegen die aufgerechnet werden soll.

• § 11 Hinweis zu Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Wir bitten um Verständnis, dass wir dazu auch nicht bereit sind.

Stand April 2025